Allgemeine Geschäftsbedingungen und Software Lizenz Vertrag In der Fassung ab 4.11.2011 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Software Lizenz Vertrag gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter SoftPac Software Bernardus de Jonge nachfolgend SP genannt und unseren Kunden nachfolgend Kunde genannt. Die Regelungen über das Widerrufsrecht in Ziffer 10 finden keine Anwendung auf Kunden, die mit dem Rechtsgeschäft gewerbliche, geschäftliche oder berufliche Zwecke verfolgen, und die aus diesem Grund keine "Verbraucher" im Sinne des § 13 BGB sind. Dies gilt insbesondere auch für die Lieferung von gewerblicher SoftPac Software. 2. Software und Urheberrecht SP gewährt dem Lizenznehmer, eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der erworbenen SoftPac-Software. Damit ist das auf einem Datenträger aufgezeichnete Computer Programm gemeint. Das Eigentum und die Urheberrechte gehen nicht auf den Kunden über. SP behält sich alle Rechte vor, insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, und Verwertungsrechte. Die Lizenz wird nur zur Nutzung auf einem Computer oder Workstation erteilt. Für jede weitere Computeranlage oder Workstation ist eine gesonderte Lizenz erforderlich. Als Nachweis für die Lizenz dient der Lizenz Datenträger in Verbindung mit der Rechnung. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf weder mechanisch, noch elektronisch, oder auf sonstige Weise vervielfältigt oder auch nur auszugsweise kopiert werden. Die in der Software vorhandene Registriernummer und der Name des Kunden darf nicht entfernt oder verändert werden. Der Lizenznehmer darf an der Software keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Eine Veräußerung der Software ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von SP möglich. 3. Angebot und Vertragsschluss Die Darstellung der Waren im Internet oder die Übersendung eines Angebotes stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, indem wir Ihre Bestellung annehmen. Eine verbindliche Bestellung geben Sie auf, indem Sie sich die gewünschten Produkte aussuchen und im Internet über den Warenkorb eine Kaufbestellung abgeben, oder die gewünschten Produkte auf unserem Bestellschein bestellen. Die Bestellung erfolgt in jedem Fall unter Anerkennung dieser AGB und Software Lizenz Vertrag. Die Annahme Ihrer Bestellung durch uns erfolgt, indem wir diese telefonisch, schriftlich oder per Email annehmen, oder die Bestellung ausführen. Der Vertragsschluß erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 4. Schadenersatz: Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, daß seiner Weisung unterstehende Personen, die Zugang zu der lizensierten Software haben, alle Schutz- und Sorgfaltspflichten aus diesem Vertrag einhalten. Wird Ihm bekannt, daß die Software entgegen diesen Bestimmungen benutzt wird, wird er unverzüglich SP informieren und alles in seinen Kräften stehende unternehmen, um die vertragswidrige Nutzung zu unterbinden. Der Kunde ist verpflichtet, für jede Zuwiderhandlung gegen eine sich aus diesem Vertrag ergebende Verpflichtung unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt die zehnfache Summe der gezahlten Lizenzgebühren. 5. Laufzeiten Diese Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Kunden / Lizenznehmers zur Nutzung der Software erlischt sofort, wenn eine Bedingung des Vertrages verletzt wird. Dem Kunden ist bekannt, daß es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei laufen. Sollte ein Programm nicht fehlerfrei laufen, so hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung das Recht, die fehlerhafte Software an SP zurückzugeben und die Lieferung einer neuen Programmversion zu verlangen. Ist ein Nachbesserung nicht möglich, oder schlägt sie mehrfach fehl, so hat der Kunde das Recht, Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche aus Datenverlust. Hier obliegt dem Kunden die kaufmännische Sorgfaltspflicht. Eine Haftung wegen eventuell von SP zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Zusagen von Dritten (z.B. Händler) binden SP nicht. 6. Lieferumfang und Lieferbedingungen Auf der gelieferten Datenträger befindet sich das lauffähige Programm. Lieferung und Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Versand der Waren erfolgt, sofern sich aus dem Produktangebot nichts Abweichendes ergibt, innerhalb von ca. 2-3 Werktagen nach Annahme bzw. Bestätigung der Bestellung wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Waren werden mit einem Paketdienst wie z.B. UPS ® oder DHL® oder Deutsche Post versichert ausgeliefert. Dieser Zusteller liefert die Waren an die von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Programm Software wird von uns ausschließlich gegen Nachnahme / Vorkasse nach Eingang einer schriftlichen Bestellung, unter Anerkennung dieser AGB und Software Lizenz Vertrag, geliefert. 7. Preise und Versandkosten Bei Internet Bestellungen wird der zu zahlende Betrag, durch das Warensystem berechnet und vor Abgabe der Bestellung (Absendung der Bestellung aus dem Warenkorb) wird dem Besteller am Bildschirm der Gesamtbetrag einschließlich der zu entrichtenden Mehrwertsteuer und Versandkosten angezeigt. Bei schriftlichen Bestellungen liegen dem Kunden z.B. durch Rundschreiben oder Angebot unsere Preise vor. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind abhängig von der Größe und dem Wert der Sendung. Die Kosten für den Versand gehen zu Lasten des Käufers. Die Portokosten werden von SoftPac Software nur verauslagt. Bei Systemfehlern oder auch bei Irrtümern behalten wir uns ausdrücklich vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen. 8. Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Haben Sie Vorkasse gewählt, so erhalten Sie per Fax, Email, Post oder telefonisch den Betrag und notwendige Daten übermittelt. Überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte sofort nach Annahme der Bestellung ohne jeglichen Abzug. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Ware nur für einen begrenzten Zeitraum für Sie bereithalten können. Sollten wir innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt Ihrer Bestellung keinen Zahlungseingang feststellen können, sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware endgültig zu verweigern. 9. Software Update Service SP behält sich vor, das Programm jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu erweitern, wenn es die Marktlage erfordert, oder andere Gegebenheiten dies erforderlich erscheinen lassen. SP ist nicht verpflichtet, Update und Programmaktualisierungen zur Verfügung zu stellen, wenn die Lizenz-, oder Update-Gebühr nicht entrichtet wurde, oder der Kunde mit Zahlungen im Verzug ist. Die Rückgabe des Lizenz Datenträgers ist im Update-Service zwingend erforderlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Update-Gebühr richtet sich nach dem Alter der Software (Version) nach der jeweils gültigen Preisliste. 10. Widerrufsrecht Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform wie Brief, Fax, Email, oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 B in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Postanschrift: SoftPac Software Bernardus de Jonge, Blumenstr. 8, 47652 Weeze oder per Email an info@Softpac.de oder an Telefax: 02837-7042. 12. Widerrufsbelehrung Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis: Sollten Sie uns beauftragen, die gekaufte Ware auf Ihre Wünsche hin anzupassen oder umzuarbeiten, so ist ab dem Zeitpunkt der Beauftragung die Ausübung des Widerrufsrechts ausgeschlossen. Ende der Widerrufsbelehrung Wenn Sie die Ware zurücksenden, verwenden Sie bitte die Originalverpackung und fordern bei uns kostenlos einen Retourenaufkleber an, den Sie vollständig ausfüllen und auf der Sendung anbringen. Senden Sie die Ware nicht ohne Anforderung der Retourenaufkleber zurück, da hierdurch erhebliche Versandkosten entstehen. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen an den gekauften Waren und senden Sie die Ware möglichst in der Originalverpackung einschließlich einer dazugehörigen Garantiekarte und sonstigem Zubehör an uns zurück. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere für den jeweiligen Kunden angefertigte SoftPac Software, welche immer speziell für den Kunden angefertigt wird. So beinhaltet zum Schutz der Daten des jeweiligen Kunden das Programmpaket einen gesonderten Schlüssel und Namen des Kunden zur Identifikation und Zugangscode für die Datenbanken, welche sicherstellen, daß die Daten nur mit dem Programm des Kunden gelesen werden können. Der Kunde kann vor dem Erwerb der Software eine sogenannte DEMO Version zur Prüfung bestellen um sich vom Umfang und der Arbeitsweise des Programmes zu überzeugen. 13. Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Wir speichern die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestell- und Zahlungsdaten wie z.B. Name und Anschrift, sowie ggf. weitere freiwillige Angaben. Für die interne Auftragskontrolle und Abwickelung der Bestellung speichern wir darüber hinaus die hierfür erforderlichen Daten, wie Zeitpunkt Ihrer Bestellung und des Ausgangs der Lieferung an Sie. 14. Hinweise zur Verpackungsentsorgung Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung für Sie kostenfrei an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt 15. Gerichtstand und anwendbares Recht Für Verträge zwischen SP und Kaufleuten oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland ist Gerichtsstand Kleve. Gleiches gilt für Personen, welche mit dem Rechtsgeschäft gewerbliche, geschäftliche oder berufliche Zwecke verfolgen, und die aus diesem Grund keine "Verbraucher" im Sinne des § 13 BGB sind. Auf alle Verträge, auch bei Lieferungen ins Ausland, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften handelt, kann jedoch auch das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ("Günstigkeitsvergleich"). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. UN-Kaufrecht findet auch dann keine Anwendung, wenn der Vertrag für den Kunden zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so hat dies keine Auswirkungen auf den Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. * * *